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Anfrage: Invalidenversicherung. Gehäufte Missbräuche durch Zugewanderte

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Eingereichter Text

In Medien und Fachzeitschriften mehren sich Berichte über missbräuchliche Berentungen in der IV. Manche Berichte - z. B. ein Beitrag der "Rundschau" vom 17. Dezember 2003 - vermitteln den Eindruck, dass manche Ausländer spezifischer Herkunft die IV systematisch ausplündern und damit die Solidarität der Beitragszahler untergraben. Als kritisch zunehmend werden weiter die psychiatrischen Diagnosen erachtet, teilweise für Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz kommen.

Um die unakzeptablen finanziellen Mehrbelastungen der IV zu verhindern und einer generellen Stigmatisierung der "echten" IV-Bezüger entgegenzutreten, frage ich den Bundesrat:

1. Im zitierten Bericht der "Rundschau" behauptet ein Ausländer sinngemäss, er habe 27 Freunde und Bekannte, die IV erhielten, und er wolle nun auch eine:

a. Stimmen diese von der "Rundschau" in den Raum gestellten Aussagen mit der versicherungsrechtlichen Realität überein, kann die Aussage von der IV bestätigt werden?

b. Aufgrund welcher Tatverhalte haben diese Bezüger eine IV-Leistung erhalten?

c. Wie beurteilt er diesen vom Fernsehen vorgeführten Fall, der in der Öffentlichkeit für erheblichen Unmut sorgt und das Feindbild schmarotzender Ausländer weckt?

2. Wie beurteilt er generell die IV-Fälligkeit von Ausländern, insbesondere die Häufigkeit von Rentenleistungen im Vergleich mit schweizerischen Bezügern?

3. Wie häufig werden die IV-Rentenberechtigungen junger Bezüger (unter 50) tatsächlich revidiert und welche Wirkung haben Revisionen?

4. Liegen Zahlen vor betreffend IV-Fälligkeit von Personen, die via Familiennachzug in die Schweiz eingewandert sind? Ist geplant, diese Fälle statistisch zu erfassen?

5. Bis wann ist die Reorganisation der IV mit regionalen ärztlichen Diensten vollzogen?

6. Wie beurteilt er die generelle Entwicklung steigender IV-Berentungen von Schweizern und Ausländern?

7. Wie unterscheidet sich die spezifische Rechtslage in der Schweiz vom Ausland bzw. von Ländern mit tieferen IV-Quoten? Wie hoch sind die Quoten in vergleichbaren Ländern des Auslandes?

8. Welche Sanktionen zieht er bei der 5. IV-Revision in Betracht, um die steigende IV-Fälligkeit zu bekämpfen, z. B. Befristung von Renten, Regress auf Verwandte, Verknüpfung der Rentengutsprache mit Beschäftigungen?

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